CSU will sich im kommenden Europawahlkampf von CDU distanzieren

09.03.2009


Die bayrische CSU will sich in ihrem aktuellen Europa-Wahlprogramm von der Schwesterpartei so gut wie möglich abgrenzen. Die sogenannten Christsozialen halten im Gegensatz zur CDU auf Bundesebene nicht an einer EU-Verfassung fest. “Wir haben dieses Projekt aufgegeben“, teilte der zuständige CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, am vergangenen Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa in der Stadt Berlin mit.

Mit der aktuellen Festlegung der CDU auf Bundesebnen auf ihr Programm ist klar, dass es im kommenden Europa-Wahlkampf zu einem Streit zwischen den entsprechenden Unionsparteien kommen wird. Die von der bayrischen CSU geforderte Einführung von sogenannten Plebisziten in der Europäischen Union taucht in dem aktuellen CDU-Programm nicht auf. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, am vergangenen Sonntag, der das aktuelle Programm vorliegt.

Zuständige Mitglieder des entsprechenden CDU-Vorstands hatten noch Anfang Januar diesen Jahres bei der sogenannten Vorstandsklausur der CDU in der thüringischen Stadt Erfurt dem als Gast teilnehmenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eindeutig klargemacht, dass sie entsprechende Volksbefragungen in der EU komplett ablehnten. Der Politiker Seehofer hat sich dadurch jedoch nicht von seinem aktuellen Kurs abbringen lassen. Noch am vergangenen Freitag sagte er in Berlin: “Wir wollen das Plebiszit”

erstellt von ror · in der Kategorie Politik 


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