Kritik für Merkels Aufbau-West-Vorstoß von Tiefensee

18.12.2008


Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrem Vorstoß zum Aufbau West auf erheblichen Widerstand gestoßen. Der zuständige Verkehrsminister Tiefensee kritisiert jetzt die Kanzlerin öffentlich in einem Interview und machte seinen Unmut damit Luft.

Nach Ansicht der Kanzlerin aus Deutschland sollten, nach 20 Jahren Ost-Förderung, nun die zusätzlichen Investitionen gezielt in den Westen der Republik fließen, um die Wirtschaftskrise in Deutschland abzuschwächen. Im Moment sehe die Kanzlerin einen Nachholbedarf bei öffentlichen Investitionen in der alten Bundesrepublik, teilte Merkel im Politikmagazin “Cicero” mit.

Der Ost-Beauftragte Wolfgang Tiefensee von der SPD erklärte gegenüber der “Berliner Zeitung”, in der Donnerstagsausgabe dass man den Westen noch nie außer acht gelassen habe und bei der Förderung des Ostens ginge es auch nicht um Bevorzugung, so der Politiker. “Sondern um die Erfüllung des Solidarpaktes” zur Behebung flächendeckender Strukturschwächen, fügte der Politiker noch hinzu. Das deutsche Konjunkturprogramm wird dagegen streng nach der Länderquote berechnet. “Hier wird niemand benachteiligt”, so Tiefensee.

erstellt von ror · in der Kategorie Politik 


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