Tag des Verbrauchers: Merkel fordert faire Preise und mehr Transparenz für Verbraucher

Mai 12, 2009

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (von der CDU) hat sich bei der Eröffnung des heutigen Verbrauchertages diesen Jahres für faire Preise und mehr Transparenz für Konsumenten ausgesprochen.

Der Verbraucher in Deutschland müsse Chancen und Risiken von Produkten und Dienstleistungen einschätzen und seine Rechte auch entsprechend durchsetzen können, sagte die deutsche Bundeskanzlerin am heutigen Dienstag in Berlin.

Desweiteren machte die Politikerin sich für mehr Schutz von Verbrauchern beim Umgang mit ihren Adressdaten stark. Personenbezogene Daten dürften nur mit Zustimmung des deutschen Bundesbürgers weitergegeben werden.

An der heutigen Konferenz unter dem Slogan “Mehr Familie in die Verbraucherpolitik”, die vom zuständigen Bundesverband der Verbraucherzentralen ins Leben gerufen wurde, sollen ungefähr 500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbraucherorganisationen teilnehmen.

Das entsprechende Diskussionsforum will sich in erster Linie mit verbraucherpolitischen Fragen auseinandersetzen. Neben der Bundeskanzlerin Merkel werden unter anderem die zuständige Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (von der bayrischen CSU), der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sowie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künste als Redner erwartet.

Written by Skipp · Filed Under Politik 

Sonntagsfrage: Union legt zu Lasten der FDP zu

April 26, 2009

In der sogenannten “Sonntagsfrage” hat es in den letzten sieben Tagen die deutlichsten Veränderungen bei der Union und der FDP gegeben.

Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen käme die Union im Mittel jetzt auf 35,8 Prozent (Vorwoche: 35,3 Prozent), wenn heute Bundestagswahl wäre.

Die SPD liegt fast unverändert bei 25,6 Prozent, die Grünen unverändert bei 10,1 Prozent. Erneut gibt es Verluste bei der FDP, die von 15,1 vor zwei Wochen und 14,9 Prozent in der letzten Woche auf aktuell nur noch 14,4 Prozent nachlässt. Die Linkspartei ist mit genau 10 Prozent unverändert zur letzten Woche.

Written by Skipp · Filed Under Politik 

Region Braunschweig: Nun auch Arsen im Atommülllager Asse

April 15, 2009

Nach neusten Bestätigungen des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) ist in den radioaktiven Abfällen im Atommülllager Asse nun auch Arsen enthalten.

Die Diskussion um die Zukunft der “Asse” geht weiter. Seit Ende der 1970er Jahre wird in der Schachtanlage in der Nähe von Wolfenbüttel schwach- und mittelradioaktive Abfälle gelagert. In der Zeit der Einlagerung haben sich ca. 126 tausend Fässer gelagert.

Ob nun die Abfälle wieder rausgeholt werden müssen und wie viel dieses kosten wird ist unbekannt. Schätzungen des Bundesumweltministerium haben diese Kosten auf mehr als zwei Milliarden Euro benannt.

Written by cap · Filed Under Politik 

Wird die Welt nun atomwaffenfrei?

April 6, 2009

Die zurückhaltenden Worte von dem amerikanischen Staats-Chef Barack Obama (“…er wolle erstmal zuhören…”) sind schon vergessen. Wie in einem Märchen schlägt nun Obama die Abrüstung der Atomwaffen vor. Wer und ob bei diesem Abrüstungsgedanken mitmacht bleibt fraglich. Er selber hat ja schon gesagt, dass es natürlich einiges an Zeit brauchen wird.

Sehr gut zu beobachten ist aber der Trend: Wurde vor einigen Dekaden noch das Wettrüsten als Sport angesehen ist nun von Abrüstung die Rede. Und gerade bei den Atomwaffen ist dieses Thema wichtig. Selbst wenn es in Streitigkeiten zur Waffengewalt kommen sollte ist der Einsatz von Atomwaffen die schlechteste Entscheidung.

Der Anti-Atom-Trend hat sich also über die Energieversorgung ausgeweitet und soll nun für eine atomwaffenfreie Welt sorgen. Ob unsere Generation dies erleben wird ist fraglich, aber unsere Kinder und Enkel sei es zu wünschen.

Written by cap · Filed Under Politik 

Tauss tritt nach Kinderporno-Affäre angeblich nicht bei Bundestagswahl an

März 27, 2009

Der Bundestagsabgeordnete der Partei SPD Jörg Tauss wird bei den nächsten Bundestagswahl im Monat September diesen Jahres angeblich nicht mehr kandidieren.

Berlin – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird bei der kommenden Bundestagswahl im September diesen Jahres angeblich nicht mehr kandidieren. Das berichten am gestrigen Donnerstag zahlreiche Medien in Berufung auf entsprechende “SPD-Kreise”.

Von dem Politiker Tauss selbst war zunächst keine Bestätigung zu den aktuellen Berichten zu erhalten. Der SPDler Tauss war bereits vor einigen Wochen von allen Ämtern in Partei und Bundestagsfraktion komplett zurückgetreten, hatte sein Bundestagsmandat aber weiterhin behalten.

Bei dem deutschen SPD-Abgeordneten waren zuvor diverse Kinderpornos von Beamten der Polizei gefunden worden. Der deutsche Bundestag hatte deswegen seine Immunität auf Antrag der federführenden Staatsanwaltschaft Karlsruhe komplett aufgehoben. Tauss hatte den Besitz von entsprechender Kinderpornographie mit seiner Funktion als Experte für Internet in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt. (dts/NVM/RR)

Written by ror · Filed Under Politik 

Biblis A: RWE will weiter für Biblis A kämpfen

März 27, 2009

Der Energiekonzern RWE hat nach aktuellen Medienberichten widersprochen, dass mit der Entscheidung am gestrigen Donnerstag das Ende des Atomkraftwerks Biblis A endgültig besiegelt sei.

Essen – Der Energiekonzern RWE hat nach aktuellen Medienberichten widersprochen, dass mit der Entscheidung am gestrigen Donnerstag das Ende des Atomkraftwerks Biblis A endgültig besiegelt sei. Gestern war die Übertragung von entsprechenden Strommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den Block Biblis A vom zuständigen Bundesverwaltungsgericht in der ostdeutschen Stadt Leipzig für unzulässig erklärt worden.

Unabhängig davon habe der Konzern RWE aber die Übertragung von den entsprechenden Strommengen des Kernkraftwerks Emsland auf Biblis A überstellt. Dieses Verfahren sei allerdings noch in erster Instanz vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in der Stadt Kassel anhängig, teilte der Konzern am gestrigen Tage mit.

Die Übertragung von den entsprechenden Strommengen auf Biblis A soll ermöglichen, die entsprechende Laufzeit an die des Blocks Biblis B anzugleichen. Dabei geht es um ungefähr 30 Milliarden Kilowattstunden Strom und eine Laufzeit bis voraussichtlich bis zum Jahr 2013. (dts/nvm/rr)

Written by ror · Filed Under Politik 

Merkel empfängt russischen Präsidenten vor dem G20-Gipfel

März 26, 2009

+++Newsticker+++ Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt im Vorfeld des kommenden G20-Gipfels den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Das gab der Kreml am gestrigen Mittwoch bekannt.

Berlin/Moskau (dts) – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt im Vorfeld des kommenden G20-Gipfels den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Das gab der Kreml am gestrigen Mittwoch bekannt. Demnach wird das entsprechende Treffen zwischen der deutschen Regierungschefin und dem entsprechenden russischen Staatsoberhaupt am 31. März diesen Jahres in Deutschland stattfinden, bevor beide Politikernach London weiterreisen.

Wo am 1. und 2. April diesen Jahres der sogenannte G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer stattfindet. Kanzlerin Merkel und Medwedew wollen hauptsächlich bei diesem Treffen besprechen, wie der internationalen Wirtschaftskrise entgegengewirkt werden kann. Des Weiteren soll es entsprechende Gespräche über die Intensivierung der Beziehungen im entsprechenden Handel, in der Wirtschaft und im humanitären Bereich der beiden Staaten geben.

Written by ror · Filed Under Politik 

Kabinett beschließt Eckpunkte für Kinderporno-Filter im Internet

März 26, 2009

Das deutsche Bundeskabinett hat sich am gestrigen Mittwoch darauf geeinigt, Internetseiten mit Kinderpornographie in Zukunft stärker zu bekämpfen.

Berlin (dts) – Alle Internetprovider aus Deutschland sollen nach dem Willen der Ministerrunde per zukünftigen Gesetz verpflichtet werden, Kinderporno-Seiten komplett zu sperren und auf eine entsprechende “Stopp-Seite” umzuleiten. Dort soll auf eine sogenannte Informations- und Beschwerdestelle hingewiesen werden.
Die entsprechende “Sperrliste” mit den Internetadressen soll jeden Tag der Woche an die Internetprovider übermittelt werden. Bis das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, sollen sich die wichtigsten deutschen Internetprovider schon jetzt vertraglich zu dem kommenden geplanten Vorgehen verpflichten.

Die Deutsche Telekom hatte hier laut unterschiedlichen Medienberichten bereits angedeutet, eine solche vertragliche Lösung nicht direkt zu unterstützen, und auf einem entsprechenden Gesetz bestanden, um auch die Rechtssicherheit zu erlangen. Unter den deutschen Kinderschützern ist der geplante Kinderporno-Filter unterdessen weiter sehr umstritten.
Während der Präsident des deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, die Sperrung von entsprechenden Internetseiten mit Kinderpornographie befürwortet, sagte ein zuständiger Sprecher von “CareChild”, dass die geplanten Filterlisten Pädophilen als sogenannter “Einkaufsführer” dienten, und technische Sperren leicht zu umgehen seien.

Written by ror · Filed Under Politik 

„Chaos Computer-Club“: Internetsperren umgehen ist einfach

März 26, 2009

Der sogenannte „Chaos Computer-Club“ (CCC) hat sich gegen die gestern vom deutschen Bundeskabinett beschlossene Sperre von Internetseiten mit Kinderpornographie durch entsprechende Zugangsprovider ausgesprochen.

Berlin (dts) – Diese Sperren seien sehr leicht zu umgehen, so ein zuständiger Sprecher. Das sei technisch so einfach, dass selbst „nicht allzu begabte Interessenten“ dennoch leicht auf entsprechende Kinderpornos zugreifen könnten, teilte der Sprecher des Vereins der dts Nachrichtenagentur weiter mit. Stattdessen sei es doch viel sinnvoller, die Anbieter solcher Seiten direkt zu ermitteln, führte der Sprecher fort. „Der Großteil der Server auf den Sperrlisten, die bisher bekannt geworden sind, steht in westlichen Ländern“, so der bekannte deutsche Verein.

Statt diese Server direkt stillzulegen, sei es offenbar Ziel der deutschen Regierung eine Art „Zensurinfrastruktur“ zum Ausblenden unerwünschter Inhalte im weltweiten Internet zu errichten. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass diese in naher Zukunft für andere Zwecke benutzt werde, etwa um die Interessen der weltweiten Musikindustrie durchzusetzen.

Written by ror · Filed Under Politik 

Kinderpronografie: Kinderschutzbund fordert Kinderporno-Filter im Internet

März 25, 2009

Der zuständige Präsident des deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die Sperrung von Internetseiten mit sogenannter Kinderpornographie gefordert.

Düsseldorf (dts) – “Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen”, teilte Hilgers dem Blatt “Rheinischen Post” in seiner aktuellen Ausgabe vom heutigen Mittwoch mit. Deshalb sei es sehr wichtig, dass es ein entsprechendes Gesetz zur Sperrung der einschlägigen bekannten Internetseiten gebe. Die bekannte Kinderschutzorganisation “CareChild” hingegen hatte entsprechende Pläne des Präsidenten kritisiert.

Solche Filter seien in der Regel wirkungslos, wie man an dem Beispiel des Landes Dänemarks gut erkennen würde. Die bereits existierenden Filterlisten des besagten Landes seien frei verfügbar und dienten sogenannten “Pädokriminellen” mittlerweile als guter Einkaufsführer, so der Verein weiter. Die zuständige Familienministerin Ursula von der Leyen will am heutigen Mittwoch die Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzes vorstellen, nachdem in erster Linie die Deutsche Telekom mehrfach signalisiert hatte, entsprechende Zugangsfilterungen bei anderen Providern gehosteten Kinderporno-Seiten nicht ohne ein entsprechendes Gesetz vornehmen zu wollen.

Written by ror · Filed Under Politik 

Nächste Seite »