Steinmeier und Müntefering attakieren Merkel

März 19, 2009

Der zuständige Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD)und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer aktuellen Politik in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise angegriffen.

Die Auffassung, man müsse möglichst schnell zur Normalität zurückkehren, sei mehr als ein Problem, teilte Steinmeier am heutigen Donnerstag mit. “Wer glaubt, diese Krise sei nur ein Betriebsunfall, der irrt gewaltig”, teilte der zuständige Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat der “Berliner Zeitung” in ihrer aktuellen Ausgabe mit Blick auf Merkel mit. Die internationale Krise sei vielmehr “ein historischer Einschnitt, der unser Denken und Handeln in vielen Dingen des Lebens verändern wird”, so Müntefering weiter.

Die deutsche Regierung müsse jetzt die richtigen Lehren aus der Krise ziehen und dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. “Das verlangt mutige Führung. Ohne Rückzieher bei Managergehältern, bei der Neuordnung der Finanzmärkte oder dem Austrocknen von Steueroasen, teilte Steinmeier weiter mit. Der Politiker bezog sich darauf, dass die CDU/CSU den aktuellen Gesetzentwurf zu sogenannten Steueroasen diese Woche von der entsprechenden Tagesordnung des Kabinetts gestrichen hatte. Bezogen auf die Kanzlerin Merkel, sagte der zuständige Minister: “Wer international Forderungen stellt, der muss sie zu Hause auch durchsetzen.”

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CSU giftet weiter gegen Kanzlerin Merkel

März 12, 2009

Angela Merkels aktueller Versuch, die Union wieder zu einen, hat scheinbar nicht funktioniert. Am Tag eins nach ihrem Appell erneuerte die bayrische CSU ihre Kritik an der deutschen Kanzlerin. Bayerns zuständiger Innenminister Herrmann teilte mit, man könne nicht erst nach der aktuellen Wahl die entsprechende Analyse machen. Eine Verteidigung der Politikerin Merkels kam ausgerechnet von der SPD.

Ungeachtet des gestrigen Geschlossenheitsappells von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt die bayrische CSU ihre Kritik an der CDU-Vorsitzenden und dem Profil der Schwesterpartei weiter fort. “Wir können nicht erst nach der Wahl die Analyse machen, was vor der Wahl alles falsch gelaufen ist, obwohl wir jetzt schon wissen, was falsch läuft“, teilte der zuständige Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der “Passauer Neuen Presse“ mit. Aus diesem Grund sei die bayrische CSU “dabei, uns an der konservativen Profilschärfung der Union zu beteiligen“, so Herrmann weiter.

Merkels vergangene Mahnung an den amtierenden Papst im Zusammenhang mit dem sogenannten Holocaust sei “mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden“ gewesen, betonte Herrmann weiter. Bei der zuständigen Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach entwickle sich dies “in die gleiche Richtung“, so der Politiker. Auch bei wichtigen Themen wie das Gefängnis auf Guantánamo habe die Kanzlerin “wochenlang nur zugeschaut“, erklärte Herrmann. Der bayrische Politiker untermauerte damit seine bereits zuvor geäußerte Kritik an der Kanzlerin Merkel – nur einen Tag, nachdem sie an die Geschlossenheit der CDU/CSU appelliert hatte.

Eine entsprechende Verteidigung Merkels kam ausgerechnet aus der Konkutenzpartei der SPD. Der zuständige Fraktionschef der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget, kritisierte die bayrische CSU. Die Partei würde sich offensichtlich nicht mehr als entsprechenden Teil der großen Koalition verstehen und alles in Frage stellen, was sie früher beschlossen habe, teilte Maget der “Passauer Neuen Presse“ mit. Obwohl die deutsche Kanzlerin Merkel politische Konkurrentin im aktuellen Wahljahr sei, würde die zuständige SPD nicht – so wie es die bayrische CSU tue – ihr “Knüppel zwischen die Beine werfen“, so der SPDler. Maget empfiehlt der bayrischen CSU, “sich aus der großen Koalition zu verabschieden“.

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Umfrage: SPD legt in der Wählergunst weiter zu

März 11, 2009

Die SPD ist weiter im Aufwind. In der aktuellen Forsa-Umfrage von Stern und RTL kamen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 25 Prozent. Auch die CDU kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und liegt nun bei 34 Prozent.

Hamburg (dts) – Die SPD kann in der wöchentlichen aktuellen Forsa-Umfrage des Stern und des Senders RTL weiter zulegen. Demnach würden 25 Prozent der Deutschen die Sozialdemokraten wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Union kann nach den aktuellen Verlusten der letzten Woche wieder einen Prozentpunkt gewinnen und liegt nun bei 34 Prozentpunkten.

Damit würde eine mögliche Schwarz-Gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP bei der kommenden Bundestagswahl wieder eine Mehrheit bilden, da die FDP unverändert bei ihren guten 17 Prozentpunkten steht. Die Linken bleiben wie in der Vorwoche bei ungefähr elf Prozent während die Grünen in dieser Woche zwei Prozentpunkte einbüßen. Neun Prozent der Befragten Personen würden in dieser Woche den Grünen ihre Stimme geben.

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Merkel kündigt harten Wahlkampf der CDU an

März 11, 2009

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ist in den letzten Wochen zunehmend in die Kritik geraten. Auch die deutschen Wähler entzogen der amtierenden Kanzlerin das Vertrauen. Jetzt meldete die Kanzlerin sich selber zu Wort und kündigte für die kommende Wahl einen harten Wahlkampf an. Merkel verteidigte ihr derzeitiges Krisenmanagement und äußerte sich auch zu ihren aktuellen Plänen für den Autobauer Opel.

Seit Tagen herrscht in der CDU/CSU ein interner heftiger Streit, wird die deutsche Bundeskanzlerin vor allem auch aus den eigenen Reihen angegriffen. Jetzt meldete sich die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selber zu Wort und kündigte ihrerseits einen sehr harten, aber sachlichen Wahlkampf in den kommenden Monaten an.

Der “Bild“ sagte die Bundeskanzlerin: „Vor der Krise oder jetzt: Mit mir wird es immer nur einen klaren, durchaus auch harten, aber im Ton sehr sachlichen Wahlkampf geben“, teilte die Kanzlerin wörtlich mit. Zugleich rief die Politikerin Merkel die Union zu einer entsprechenden Geschlossenheit auf. “CDU und CSU werden ein gemeinsames Wahlprogramm beschließen, dem jeder in der Union verpflichtet ist. Denn wenn die Menschen nicht wissen, was wir wollen, werden sie uns nicht wählen“, teilte Merkel weiter mit.

Die deutsche Kanzlerin wies den aktuellen Vorschlag des zuständigen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) scharf zurück, möglichst schnell “die Uniform der Parteichefin“ abzulegen, also schon jetzt verstärkt Wahlkampf für die Partei CDU auf Bundesebene zu machen. “Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht. Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem, was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende“, teilte die die Politikerin Merkel mit.

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Unionspolitiker verlangt von Merkel mehr Profil

März 10, 2009

Die Kritik an der CDU Vorsitzenden Angela Merkel in den eigenen Reihen wird offensichtlich immer Stärker

In der CDU/CSU verstärkt sich die Kritik an der zuständigen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel immer weiter. Die Menschen in Deutschland wüssten nicht, für “welche Politik die CDU steht”, bemängelte der zuständige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Bundesland Baden-Württemberg, Stefan Mappus, in einem aktuellen Gespräch mit unserer Zeitung.

Der Politiker blicke deshalb mit großer Sorge auf die kommende Bundestagswahl. Es gebe scheinbar niemanden, so der Politiker Mappus mit Blick auf die aktuellen Meinungsumfragen, der ein Ergebnis von schwachen 35 Prozent “als Erfolg bezeichnet”. Ähnlich sieht es der CDU-Vorsitzender aus dem Bundesland Niedersachsen David McAllister. Er empfahl der aktuellen Parteiführung, ein Beispiel an den “erfolgreichen Landesregierungen von Union und FDP zu nehmen”, so der Politiker.

Der junge Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (28) von der CDU, der mehrere Male die mangelnde Vorsorge für künftige Generationen kritisiert hatte, sieht in seiner Partei ein entsprechendes Defizit bei sogenannten Werte-Fragen. “Bei Lebensschutz, Spätabtreibung und Stammzellen zeigt die CDU zu wenig wertkonservatives Profil”, teilte Spahn einer weiteren Zeitung mit. Hier liege aber für die Partei CDU “eine große Chance“, so der Politiker.

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CSU will sich im kommenden Europawahlkampf von CDU distanzieren

März 9, 2009

Die bayrische CSU will sich in ihrem aktuellen Europa-Wahlprogramm von der Schwesterpartei so gut wie möglich abgrenzen. Die sogenannten Christsozialen halten im Gegensatz zur CDU auf Bundesebene nicht an einer EU-Verfassung fest. “Wir haben dieses Projekt aufgegeben“, teilte der zuständige CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, am vergangenen Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa in der Stadt Berlin mit.

Mit der aktuellen Festlegung der CDU auf Bundesebnen auf ihr Programm ist klar, dass es im kommenden Europa-Wahlkampf zu einem Streit zwischen den entsprechenden Unionsparteien kommen wird. Die von der bayrischen CSU geforderte Einführung von sogenannten Plebisziten in der Europäischen Union taucht in dem aktuellen CDU-Programm nicht auf. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, am vergangenen Sonntag, der das aktuelle Programm vorliegt.

Zuständige Mitglieder des entsprechenden CDU-Vorstands hatten noch Anfang Januar diesen Jahres bei der sogenannten Vorstandsklausur der CDU in der thüringischen Stadt Erfurt dem als Gast teilnehmenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eindeutig klargemacht, dass sie entsprechende Volksbefragungen in der EU komplett ablehnten. Der Politiker Seehofer hat sich dadurch jedoch nicht von seinem aktuellen Kurs abbringen lassen. Noch am vergangenen Freitag sagte er in Berlin: “Wir wollen das Plebiszit”

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Weiterer Unmut in der CDU über Merkel

März 9, 2009

Führende Unions-Politiker fordern von der deutschen Kanzlerin mehr Profil. Der zuständige Generalsekretär Wüst aus dem Bundesland Nordrhein Westfalen empfiehlt das Modell seiner Landespartei. Der entsprechenden Wissenschaftler von Alemann erwartet bei dem kommenden Wahlergebnis eine Annäherung von den beiden großen deutschen Parteien Union und SPD.

Die kommende Bundestagswahl in sechs Monaten und stetig sinkende demoskopische Zustimmung für die deutsche Partei CDU lösen innerhalb der Unionsparteien immer heftigere Kritik an der amtierenden Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus. Der aktuelle Tenor der Kritik lautet, die Kanzlerin Merkel verkenne den bürgerlich-konservativen Markenkern der CDU/CSU, lasse es desweitren zu, dass das aktuelle CDU-Profil völlig verschwimme und die Stammwähler vergrätzt reagierten.

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EU-Projekttag: Bundeskanzlerin Merkel besucht Schule in Berlin-Neukölln

März 9, 2009

Anlässlich des deutschlandweiten EU-Projekttages besucht die zuständige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Montag die Lise-Meitner-Schule in dem Berliner Stadtteil Neukölln. Die Politikerin Merkel wird nach aktuellen Angaben der zuständigen Bildungsverwaltung mit den entsprechenden Schülern über die Zukunft Europas diskutieren. Desweiteren besichtigt die Kanzlerin ein entsprechendes Labor für instrumentelle Analytik. Die Schüler der Berliner Schule werden der deutschen Regierungschefin dabei einen selbst gefertigten Mikrochip übergeben.

Das Berliner Oberstufenzentrum für Chemie, Physik und Biologie sei federführend in einem Projekt für die Region Europa zur Verbesserung des Chemie-Unterrichts, hieß es in einer entsprechenden Stellungnahme. Desweiteren können die entsprechenden Schüler Berufspraktika in anderen Ländern der europäischen Union absolvieren. Ferner gibt es an der Berliner Meitner-Schule weltweite Seminare für entsprechende Lehrer zum naturwissenschaftlichen Unterricht.

Zum heutigen EU-Projekttag, der in diesem Jahr zum dritten Mal veranstaltet wird, besuchen weitere deutsche Politiker entsprechende Schulen in ganz Deutschland. So wird der zuständige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (von der SPD) in der Bertolt-Brecht-Oberschule in dem Berliner Stadtteil Spandau erwartet. Auch in dem Bundesland Brandenburg sind diverse Diskussionsrunden in entsprechenden Schulen geplant. Der erste EU-Projekttag überhaupt fand während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2007 statt.

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Althaus empfängt Parteifreunde am Bodensee

März 9, 2009

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus kehrt langsam in das deutsche politische Leben zurück. Am vergangenen Sonntag erhielt der zuständige CDU-Ministerpräsident erstmals nach seinem schweren Skiunfall anfang diesen Jahres Besuch von Parteifreunden. “Es war ein bewegender Moment”, teilte seine Stellvertreterin Birgit Diezel am gestrigen SOnntag mit. Der direkte Konkurent die SPD kündigte indes einen harten Wahlkampf für Thüringen an.

Fast acht Wochen hatte der zuständige Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) aus dem Bundesland Thüringen Zeit, sich am deutschen Bodensee von den Folgen seines schweren Skiunfalls zu erholen. Am letzten Wochenende holt ihn die Tagespolitik wieder ein. Am gestrigen Sonntag erhielt der Politiker der thüringischen CDU erstmals politischen Besuch aus der Stadt Erfurt und lobte dabei mehrfach die Arbeit von Partei, Fraktion und dem entsprechenden Kabinett.

Die Landesregierung aus Thüringen sei “ein prima Team”. “Ich bin stolz auf Euch”, teilte der Politiker Althaus nach aktuellen Angaben der zuständigen Staatskanzlei nach einem entsprechenden Gespräch mit seiner aktuellen Stellvertreterin Birgit Diezel sowie dem zuständigen Staatskanzleichef Klaus Zeh (beide CDU) in der Stadt Allensbach mit.

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NPD-Verbotsverfahren: Sächsischer Minister kritisiert Vorstoß

Februar 27, 2009

Sachsens zuständiger Innenminister Albrecht Buttolo von der CDU des Bundeslandes Sachens kritisiert den aktuellen Vorstoß mehrerer Bundesländer zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD . “Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass meine Ministerkollegen diesen Spontanvorstoß gemacht haben”, teilte der Politiker Buttolo der in Landeshauptstadt Dresden erscheinenden “Sächsischen Zeitung” in der aktuellen Freitagsausgabe laut Vorabbericht. “Das Thema eignet sich einfach nicht zur parteipolitischen Profilierung oder für Wahlkampfgetöse”, so der Politiker.

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