CDU nimmt NPD MItglieder auf
Februar 23, 2009
Wie im Vorfeld berichtet war der zuständige Schatzmeister der CDU Pankow-Nord im Monat April des Jahres 2006 auf einer entsprechenden NPD-Demonstration gegen den Moschee-Neubau im Stadtteil Heinersdorf mit marschiert. In der Zeitung “Tagesspiegel” hatte Lasinski im Anschluss seine damalige Teilnahme an dieser Demonstration als “einzige Möglichkeit“ des Protests versucht zu verteidigen. “Wenn es die demokratischen Parteien versäumen, den Protest auf die Straße zu tragen, gehen sie eben die Gefahr ein, dass jemand bei der NPD mitläuft“, teilte der Politiker mit. Doch unter den mindestens 150 Demonstranten waren nicht nur NPD-Mitglieder sondern auch zahlreiche vorbestrafte Nazischläger die der Polizei nicht unbekannt sind.
Nachdem die damalige Demo-Teilnahme Lasinskis durch entsprechende Antifa-Gruppen bekannt deutschlandweit gemacht worden war, hatte der damalige zuständige CDU-Generalsekretär Frank Henkel erklärt, Lasinski sei einem sogenannten Parteiausschluss nur durch einen raschen Austritt zuvorgekommen. Auch der damalige Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, hatte ihrerseits gefordert, den Politiker Lasinski “aus der Partei zu werfen“.
Dies scheint inzwischen vergessen. Der zuständige Pankower CDU-Kreisvorsitzende Peter Kurth verteidigte am gestrigen Sonntag die Wiederaufnahme in die Partei der CDU. Diese sei bereits Ende des Jahres 2007 erfolgt. Kurth berichtete am gestrigen Sonntag, dass der Ausgetretene Politiker in einem Brief an ihn “die einmalige Teilnahme an einer NPD-Demonstration“ als schrecklichen Fehler bezeichnet habe. Zudem habe der Politiker Lasinski sich in dem genannten Brief „scharf von rechtsextremistischen Positionen distanziert“, teilte Kurth am gestrigen Tage mit. “Mit dieser eindeutigen schriftlichen Erklärung ist das Thema erledigt“, so der Politiker. Darüber habe im zuständigen Kreisverband Einvernehmen geherrscht.
Althaus: Ministerpräsident steht doch nicht täglich im Kontakt mit der Staatskanzlei
Februar 23, 2009
Die zuständige Landesregierung von dem deutschen Bundesland Thüringen hat die aktuellen Berichte relativiert, wonach der zuständige Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) in täglichem Kontakt mit der zuständigen Staatskanzlei stehe und sich über den Stand der aktuellen Opel-Krise informieren lasse. “Das stimmt so nicht”, teilte der zuständige Regierungssprecher Fried Dahmen der “Thüringer Allgemeinen” mit.
Es habe zwar erste telefonische Gespräche zwischen den beiden Parteien gegeben, “allerdings finden diese nicht regelmäßig statt”, betonte der Sprecher weiter. Der Politiker Althaus sei zwar per sogenannten Pressespiegel über die aktuellen Vorgänge um den Opel-Standort in der ostdeutschen Stadt Eisenach informiert, darüber hinaus sei die Sanierung des deutschen Autobauers aber kein aktuelles Thema.
Die Gesprächspartner von dem thüringischen Politiker Althaus wollte der Sprecher Dahmen nicht nennen. Die “Bild am Sonntag” hatte die Frau des thüringischen Ministerpräsidenten, Katharina Althaus am gestrigen Sonntag, mit den Worten zitiert: “Mein Mann spricht noch etwas langsamer, ist aber völlig klar im Kopf. Er telefoniert täglich mit der Staatskanzlei, lässt sich über die politische Agenda informieren”, so die Ehefrau zu der Zeitung. Dabei sei es vor allem um den Autobauer Opel gegangen.
Umfrage: Wählervertrauen in die Union sinkt weiter
Februar 4, 2009
Für die Parteien CDU und CSU gibt es in einer aktuellen Umfrage erneut ein deutliches Minus: Die Union kommt laut einer aktuellen Forsa-Institut derzeit auf nunmehr 34 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als noch vor zwei Wochen – und verliert auch desweiteren bei der ihr zugeschriebenen Kompetenz zur Lösung der Probleme in Deutschland.
Ihr derzeitiger Vorsprung vor der Partei der SPD ist weiter ziemlich groß, aber die Tendenz ist für die Union in Umfragen derzeit eher negativ: Einer aktuelle Forsa-Erhebung für die Zeitung “Stern” und den bekannten Fernsehsender RTL zufolge kommen CDU und CSU derzeit auf 34 Prozent – dies ist ein Punkt weniger als in der letzten Woche, zwei Punkte weniger als vor 14 Tagen.
Der aktuellen Umfrage zufolge verliert die CDU/CSU auch hinsichtlich der ihr bis dato zugebilligten Kompetenz zur Lösung der Probleme Deutschlands an Ansehen. Auf die Frage, welche Partei in Deutschland die Probleme am besten lösen könne, nennen demnach nur noch ungefähr 23 Prozent der Bürger die CDU/CSU – in der Vorwoche waren es noch 3 Prozent mehr. Der SPD trauen das aber nur 8 Prozent der Bundesbürger zu.
SPD verliert weiter Mitglieder
Januar 11, 2009
Seit dem Amtsantritt von Franz Müntefering als SPD- Chef im Oktober des letzten Jahres hat sich für die Partei der erhoffte “Münte-Effekt” bei den Mitgliederzahlen laut “Spiegel” noch immer nicht eingestellt.
Demnach verließen Mitglieder zuletzt in ebenso hoher Zahl die SPD wie in den letzten Monaten. Insgesamt sei die Zahl der Parteimitglieder der SPD in der Zeit von November 2007 bis zum November 2008 um ungefähr 19 000 geschrumpft.
Bei der CDU waren es im gleichen Zeitraum nur knapp 9000 Mitglieder weniger.
Angela Merkel mit 95 Prozent wiedergewählt
Dezember 2, 2008
Die zuständige Bundeskanzlerin Angela Merkel geht wieder einmal gestärkt in das von der internationalen Weltwirtschaftskrise überschattete Superwahljahr im nächsten Jahr. Auf dem derzeitigen Parteitag in der Stadt Stuttgart unterstützten die zuständigen Delegierten am gestrigen Montag den aktuellen Kurs der CDU-Vorsitzenden und sprachen sich einstimmig gegen schnelle Steuersenkungen aus.
Mit ihrem bisher zweitbesten Ergebnis wurde die Bundeskanzlerin Merkel für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzende der CDU auf Bundesebene bestätigt. Genau 94,83 Prozent der knapp 1000 Delegierten stimmten für die Frau aus Ostdeutschland. Nur bei der ersten Wahl vor gut Acht Jahren in der Stadt Essen hatte sie mit 95,9 Prozent noch mehr Unterstützung ihrer Delegierten erhalten.
Die Bundeskanzlerin Merkel versprach, “meinen ganzen Einsatz zu geben, damit wir erfolgreich sind”. Ihre Rede, welche ungefähr eine Stunde dauerte war im letzten Drittel von eindeutig Wahlkampftönen geprägt.
Koch ist inoffiziell Reservekanzler
Dezember 2, 2008
Der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen stellt sich klar hinter seine CDU Chefin Merkel. Bei den Stellvertreter-Wahlen hängt er klar und deutlich Wulff und Rüttgers ab. Der Ministerpräsident aus Hessen Roland Koch trägt seit dem gestrigen Montag jedenfalls inoffiziell den Titel des Reservekanzlers.
Bei den sogenannten Stellvertreter-Wahlen von der zuständigen Parteichefin Angela Merkel fuhr Koch sehr starke 88,76 Prozent der zuständigen Delegiertenstimmen ein. Vor zwei Jahren in der sächsischen Stadt Dresden waren es noch gerademal 68,19 Prozent gewesen. Das eindeutige Ergebnis des fast schon totgesagten Machtpolitikers aus Hessen wird zwar auch mit der am 18. Januar des nächsten Jahres anstehenden Neuwahl in Hessen erklärt – offensichtlich wollten die Delegierten der CDU ihm für den anstehenden Auftakt zum Superwahljahr im nächsten Jahr den Rücken stärken.
Doch der Abstand zu seinen ebenfalls als Stellvertreter wiedergewählten parteiinternen Konkurrenten ist nicht gerade sehr gering, als dass der Politiker Koch sich allein mit dem sogenannten Wahlkampf-Bonus erklären ließe.
Stuttgart: CDU diskutiert über Ost-Vergangenheit und Klimaschutz
Dezember 2, 2008
Zum Abschluss ihres Bundesparteitags in der Stadt Stuttgart debattiert die CDU auf Bundesebene heute über ihre Vergangenheit in der ehemaligen DDR. Desweiteren soll es am heutigen Tage um den Klimaschutz gehen.
Bei dem Klimaschutz soll über ein Papier beraten werden, in dem weitere Bemühungen zum Energiesparen und ein endgültiges Ende des Ausstiegs aus der Atomkraft gefordert werden. Gestern war die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit knapp 95 Prozent als CDU- Chefin wiedergewählt worden.
Der Parteitag der CDU auf Bundesebene folgte ihrem vorhergesagtem Kurs, nach dem es Steuersenkungen für die deutschen Bürger erst in der nächsten Wahlperiode geben soll.
CDU Parteitag in Stuttgart hat begonnen
Dezember 1, 2008
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich auf dem Bundesparteitag in der Stadt Stuttgart heute bereits zum fünften Mal zur Wahl als Vorsitzende der Partei der CDU. Vor zwei Jahren in der Stadt Dresden in Sachsen hatte die 54-Jährige, die zum damaligen Zeitpunkt ein Jahr Kanzlerin war, 93,06 Prozent der Stimmen für sich erhalten.
Das höchste Maß an Zustimmung ihrer Parteikollegen als CDU-Vorsitzende hatte Merkel im Jahr 2000 in der Stadt Essen erzielt. Mit knapp 96 Prozent gab der Bundeskanzlerin damals die Partei den Auftrag, die CDU auf Bundesebene aus der sogenannten Spendenaffäre herauszuführen. Zwei Jahre später in der Stadt Hannover in Niedersachsen – die Union hatte unter dem Kanzlerkandidaten und dem Chef der bayrischen CSU Edmund Stoiber den Sieg bei der Bundestagswahl nur denkbar knapp verfehlt – fiel mit 93,7 Prozent das Votum schon etwas geringer aus. Für Irritation sorgte damals, dass rund 160 Delegierte der CDU nicht an der Abstimmung teilnahmen.
In Düsseldorf im Jahre 2004 rutschte Merkel sogar unter die 90-Prozent-Grenze. 88,4 Prozent Zustimmung wurden in dem Jahre für sie festgestellt, was auch als Folge des langen Streits zwischen den beiden Parteien CDU und CSU über die sogenannte Gesundheitsreform angesehen wurde.
Merkel Jahresrückblick: : 2009 wird «Jahr schlechter Nachrichten»
November 26, 2008
Die zuständige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Folgen der internationalen Finanzmarktkrise vor einer «schwierigen Wegstrecke». «2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein», teilte Merkel am heutigen Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über ihren Etat des kommenden Jahres in Berlin mit. Deshalb baue die Bundesregierung «eine Brücke, damit es spätestens im Jahre 2010 wieder besser wird», fügte sie weiter hinzu.
Die aktuellen Prognosen sagten desweiteren ein «marginales Wachstum» für das kommende Jahr voraus, teilte Merkel weiter mit. Das Bruttoinlandsprodukt werde im nächsten Jahr um mindestens 27 Milliarden Euro geringer ausfallen. Deutschland sei jedoch «sehr stark», zeigte sich die momentane Regierungschefin sehr überzeugt. Ziel der deutschen Bundesregierung sei es nicht, «die Krise irgendwie zu überstehen», sondern «mit neuen Chancen auf den Weg zu Wachstum und Wohlstand zurückzukehren», so die Kanzlerin.
Zu Beginn der auf mindestens vier Stunden veranschlagten Debatte warf der zuständige FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle der amtierenden Kanzlerin vor, “die Tiefe und die Schwere der Wirtschaftslage” nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Jetzt sei «handfeste Rezessionsökonomie» gefragt, doch könne dies die deutsche Bundesregierung nicht. Merkel regiere das deutsche Land «in Zeitlupe».
Georg-Schulhoff-Preis:Glos bekommt Preis für berufliche Bildung
November 12, 2008
Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos von der CSU erhält am heutigen Mittwoch den 12. November ab 17.30 Uhr in Düsseldorf den Georg-Schulhoff-Preis zur Förderung der beruflichen Bildung.
Wie die Handwerkskammer in Düsseldorf ankündigte, wird damit das Engagement des Ministers Glos für Ausbildung und Qualifizierung gewürdigt.
Zu den letzten Preisträgern gehörte unter anderem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der SPD. Die seit dem Jahre 1985 vergebene Auszeichnung ist nach dem früheren Präsidenten der Handwerkskammer in Düsseldorf Georg Schulhoff (1898-1990) benannt.(dpp)
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