Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek muss zurücktreten

24.03.2009


Der zuständige tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek muss von seinem aktuellen Amt zurücktreten, nachdem er am heutigen Abend eine Vertrauensabstimmung im entsprechenden Parlament bei einer außerordentlichen Sitzung verloren hatte.

Prag (dts) – Immerhin 101 der 200 Abgeordneten votierten gegen den Politiker. Es war seit dem Jahre 2006 bereits die fünfte Misstrauensabstimmung gegen die Mitte-Rechts-Regierung des konservativen Premiers, von denen der Ministerpräsident die letzten vier allerdings gewonnen hatte. Das aktuelle Misstrauensvotum war initiiert worden, weil der entsprechende Unmut gegen den Topolaneks Führungsstil wächst. Der Politiker sei nicht fähig, etwas gegen die internationale Wirtschaftskrise zu unternehmen, so ein entsprechender Oppositionspolitiker.

Der Politiker Topolanek bleibt allerdings solange geschäftsführend im aktuellen Amt, bis der zuständige Staatspräsident Vaclav Klaus den aktuellen Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien neu vergibt. Die aktuelle Niederlage der Regierung im Parlament gilt allerdings als besonders peinliche Schlappe, weil in dem Land Tschechien noch bis Ende Juni diesen Jahres die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne hat, bevor das Land Schweden diese übernimmt.

erstellt von ror · in der Kategorie International 


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